Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 A... bs. 4, Art. 20; RStV §§ 1, 20a, 24, 25 Abs. 4, §§ 26, 35, 36, 38, 39, 62 Abs. 1 Satz 2; Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz § 22, §§ 24 ff., § 38 Abs. 1 Satz 1, §§ 40, 42
  Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

 
• Wolters Kluwer

  Streit zwischen zwei Landesmedienanstalten um die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm eines privaten Rundfunkveranstalters; Keine eigene Grundrechtsberechtigung einer Landesmedienanstalt gegenüber anderen Landesmedienanstalten; Reichweite der ...

• rewis.io

  Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

• doev.de

  Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landesmedienanstalt; Zulassung; privater Rundfunkveranstalter; bundesweites Fernsehprogramm; Regionalfensterprogramm; Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK); Klagebefugnis; wehrfähige Rechtsposition; Rundfunkfreiheit; Grundrechtsberechtigung; Schutzpflicht; ...

• rechtsportal.de

  Streit zwischen zwei Landesmedienanstalten um die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm eines privaten Rundfunkveranstalters; Keine eigene Grundrechtsberechtigung einer Landesmedienanstalt gegenüber anderen Landesmedienanstalten; Reichweite der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Klage von Landesmedienanstalten gegen Zulassung durch andere Landesmedienanstalt unzulässig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zulassung eines bundesweiten Fernsehprogramm - und die Klage einer Landesmedienanstalt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang der Klagebefugnis von Landesmedienanstalten

• datev.de (Kurzinformation)

  Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Klage von Landesmedienanstalt gegen Zulassung bundesweites Fernsehprogramm durch andere Landesmedienanstalt unzulässig

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.05.2013 - 11 A 3/13
• VG Schleswig, 23.05.2013 - 11 A 4/13
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 20/14
• BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 34.19
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19
• BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 25.19

Papierfundstellen

• BVerwGE 169, 177
• K&R 2020, 853

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Der Grundsatz, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten ist und Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens einzubeziehen sind (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9, Leitsatz 1 sowie Rn. 34), kann auf die Besetzung der Beschlussgremien der Zulassungs- und Aufsichtsbehörden für die privaten Rundfunkveranstalter nicht ohne weiteres übertragen werden.

  Er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entscheidung des Gesetzgebers für ein binnenpluralistisches Modell zur Gewährleistung der Vielfaltsicherung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Organisation sich auch hinsichtlich der Zusammensetzung der Gremien an dem Auftrag auszurichten hat, Vielfalt über die Programmdiversifizierung des privaten Angebots hinaus zu gewährleisten (BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9, Rn. 33 f.).

  Denn diese haben - anders als die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - nicht die Aufgabe, zu kontrollieren, ob die Rundfunkberichterstattung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den vollen Umfang des klassischen Rundfunkauftrags abdeckt und sich an die gesamte Bevölkerung wendet (vgl. BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 79).

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Der Gesetzgeber muss lediglich dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 , vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).

  Die vom Gesetzgeber getroffenen Vorkehrungen müssen geeignet sein, ein möglichst hohes Maß an gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 und vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Urteil zum Niedersächsischen Landesrundfunkgesetz ausgeführt, dass die Verfügung über die Ausstrahlung von in allen Ländern direkt empfangbaren Rundfunkprogrammen nur allen Ländern gemeinsam zukommen kann, und in diesem Zusammenhang sogar eine Pflicht zur Kooperation der Länder angenommen, soweit das für ein funktionierendes System erforderlich ist (BVerfG, Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 ).

• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Für private Rundfunkveranstalter verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG indes keine binnenpluralistische Organisation, weil damit diese Form der Veranstaltung von Rundfunksendungen um das Grundelement privater autonomer Gestaltung und Entscheidung und damit um ihre eigentliche Substanz gebracht würde (BVerfG, Urteil vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).

  Der Gesetzgeber muss lediglich dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 , vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).

  Soweit der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit darüber hinaus dem Gebot der Staatsferne Rechnung tragen und Vorkehrungen dagegen treffen muss, dass der Staat bestimmenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabhängigen Veranstalter gewinnt (BVerfG, Urteil vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ), folgt hieraus ebenfalls nicht, dass Entscheidungen mit programmlichen Auswirkungen im Rahmen der Rundfunkaufsicht nur von plural zusammengesetzten Beschlussgremien getroffen werden dürfen.

 
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Der Gesetzgeber muss lediglich dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 , vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 und vom 12. März 2008 - 2 BvF 4/03 - BVerfGE 121, 30 ).

  Die Einbindung von "Sachwaltern der Allgemeinheit", die unabhängig von den Staatsorganen sind und Erfahrungen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen einbringen, dient allein dem Zweck, der Gefahr einseitiger Einflussnahme und Programmgestaltung entgegenzuwirken und zu gewährleisten, dass die Vielfalt der Anschauungen und Aktivitäten in allen Lebensbereichen im Programm Ausdruck findet (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ).

• BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15

  Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  So unterliegen die Auslegung und Anwendung des Verbots der zu starken Herausstellung eines Produkts (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV), des Schleichwerbungstatbestands (§ 2 Abs. 2 Nr. 8 RStV) oder der Erkennbarkeits- und Trennungsgebote bei der Werbung (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV) vollständiger gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, Urteile vom 23. Juli 2014 - 6 C 31.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:230714U6C31.13.0] - BVerwGE 150, 169 Rn. 48…, vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:141015U6C17.14.0] - BVerwGE 153, 129, Rn. 32 ff. und vom 22. Juni 2016 - 6 C 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616U6C9.15.0] - BVerwGE 155, 270 Rn. 16).

  Das durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in dem wesentlichen Teilbereich des bundesweit verbreiteten Rundfunks eingeführte System einer umfassenden materiellen Entscheidungszuständigkeit der ZAK, für deren Beschlüsse das Mehrheitsprinzip gilt, sowie einer durch die Fristenregelung effektuierten Vollzugspflicht der zuständigen Landesmedienanstalt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 6 C 9.15 - BVerwGE 155, 270 Rn. 12) hat zur Folge, dass Umfang und Gewicht der in den jeweiligen Landesmediengesetzen niedergelegten Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Landesmedienanstalten gegenüber der früheren Rechtslage im Ergebnis deutlich verringert worden sind.

• BVerwG, 19.03.1997 - 6 C 8.95

  Aufhebung der Sendeerlaubnis für DSF bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19. März 1997 - 6 C 8.95 - (BVerwGE 104, 170 ff.) aus der staatlichen Schutzpflicht des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine Grundrechtsträgerschaft der Landesmedienanstalten im Verhältnis untereinander abgeleitet und angenommen habe, dass die Landesmedienanstalten nur zur Hinnahme und Übernahme rechtmäßig zugelassener Programme verpflichtet seien, sei diese Entscheidung noch unter der Geltung des Rundfunkstaatsvertrages in der ursprünglichen Fassung von 1991 ergangen.

  Daraus hat der Senat die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage hergeleitet, mit der geltend gemacht wird, die für die Genehmigung eines bundesweit empfangbaren Rundfunkprogramms örtlich zuständige Landesmedienanstalt habe bei der Genehmigung die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Sicherung der Meinungsvielfalt verletzt (BVerwG, Urteil vom 19. März 1997 - 6 C 8.95 - BVerwGE 104, 170 ).

• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass den Landesmedienanstalten in dem Verhältnis zu den privaten Rundfunkveranstaltern ein eigener bundesverfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz, der im Wege der Herstellung praktischer Konkordanz berücksichtigt werden müsste, nicht zukommt, sondern sie ungeachtet ihrer staatsfernen und pluralistischen Konstruktion den Rundfunkveranstaltern als Teil der öffentlichen Gewalt entgegentreten und im Verhältnis zu diesen ausschließlich grundrechtsverpflichtet sind (…BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C42.16.0] - BVerwGE 159, 64 Rn. 14;… Beschluss vom 6. November 2018 - 6 B 47.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:0611186B47.18.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 12 Rn. 11).

  Soweit der Senat es unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Juli 2007 - 1 BvR 946/07 - NVwZ 2007, 1304 ) für mit den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Vorgaben vereinbar gehalten hat, wenn der Landesgesetzgeber einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen Ermessens- und Gestaltungsspielraum für die Auswahlentscheidung bei nicht ausreichenden Übertragungskapazitäten einräumt, hat er zugleich die Erfordernisse einer hinreichenden Vorstrukturierung durch im Gesetz festgelegte Auswahlgrundsätze sowie der Vermeidung einer unzulässigen Bewertung des jeweiligen Programmangebots hervorgehoben (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 42.16 - BVerwGE 159, 64, Rn. 16 ff., in Bezug auf das Bayerische Mediengesetz).

• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung und Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung vermittelt (BVerfG, Urteile vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 und vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 ).
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Die vom Gesetzgeber getroffenen Vorkehrungen müssen geeignet sein, ein möglichst hohes Maß an gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern (BVerfG, Urteile vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 - BVerfGE 57, 295 und vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 ).
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19

  Die sachlich-inhaltliche Legitimation wird durch Gesetzesbindung und Bindung an Aufträge und Weisungen der Regierung vermittelt (BVerfG, Urteile vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 und vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76 ).
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10

  Legislativstreit Schuldenbremse
• BVerwG, 29.01.2014 - 6 C 2.13

  Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche …
• BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64

  Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
• BVerwG, 11.07.2012 - 6 C 39.11

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; privater Rundfunk; Anbieter; …
• BVerwG, 13.08.2019 - 6 VR 3.19

  Rechtsstreit um die Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des …
• BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64

  Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14

  Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
• BVerwG, 23.07.2014 - 6 C 31.13

  Produktplatzierung; Verbot zu starker Herausstellung; Schleichwerbung; …
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

  Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

  Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen …
• VerfGH Sachsen, 21.03.1997 - 10-IV-96

  Beschränkung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen ; …

• VG Köln, 01.03.2022 - 6 L 1277/21

  Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise …

  Vor dem Hintergrund, dass eine Wahrung des in Art. 28b Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 und 2 AVMD-RL verankerten Grundsatzes der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden unter gleichzeitiger - wenn auch gelockerter - demokratischer Anbindung auch bei den Landesmedienbehörden (vgl. beispielsweise für die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, §§ 87 ff. des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen) verfassungsrechtlich unbedenklich ist, vgl. etwa zur Vereinbarkeit der Kommission für Zulassung und Aufsicht als gemeinsames Organ der Landesmedienanstalten mit dem Demokratieprinzip eingehend BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 36 ff., erschließt sich für die Kammer nicht, wieso der Gesetzgeber sich gegen eine Rechtfertigung etwaiger Einschränkungen des Demokratieprinzips bei Beachtung der Vorgaben der AVMD-RL entschieden hat und die Antragsgegnerin unter Berufung auf das Demokratieprinzip auch für die Überwachung der Pflichtenerfüllung der Videosharingplattform-Anbieter eine in den hierarchischen Verwaltungsaufbau eingegliederte Aufgabenwahrnehmung fordert.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  In seinem Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - habe das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht unmittelbar zur KJM (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 4 RStV a. F.), aber zu der Kommission für Zulassung und Aufsicht - ZAK - festgestellt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene materielle Entscheidungsbefugnis der ZAK für die Zulassung bundesweiter Programme keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  vgl. auch Held/Schulz, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, § 14 JMStV, Rn. 22 ff.; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 77; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 301; zum Verhältnis der ZAK zu den Landesmedienanstalten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

  So auch für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 37.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  Für die ZAK vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -, juris, Rn. 155 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6/19 -, juris, Rn 40; vgl. auch zum Glücksspielrecht: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 141 ff.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2020, - 6 C 6/19 -, juris, Rn. 29 ff., zwar nicht unmittelbar zur KJM (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 4 RStV a.F.), aber zu einem weiteren der in § 35 Abs. 2 RStV a.F. aufgeführten Organe der Landesmedienanstalten, und zwar zu der Kommission für Zulassung und Aufsicht - ZAK - (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1 RStV a.F.), festgestellt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene materielle Entscheidungsbefugnis der ZAK für die Zulassung bundesweiter Programme keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  In seinem Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - habe das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht unmittelbar zur KJM (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 4 RStV a. F.), aber zu der Kommission für Zulassung und Aufsicht - ZAK - festgestellt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene materielle Entscheidungsbefugnis der ZAK für die Zulassung bundesweiter Programme keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  vgl. auch Held/Schulz, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, § 14 JMStV, Rn. 22 ff.; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 77; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 301; zum Verhältnis der ZAK zu den Landesmedienanstalten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

  So auch für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 37.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  Für die ZAK vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  In seinem Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - habe das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht unmittelbar zur KJM (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 4 RStV a. F.), aber zu der Kommission für Zulassung und Aufsicht - ZAK - festgestellt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene materielle Entscheidungsbefugnis der ZAK für die Zulassung bundesweiter Programme keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  vgl. auch Held/Schulz, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, § 14 JMStV, Rn. 22 ff.; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 77; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 301; zum Verhältnis der ZAK zu den Landesmedienanstalten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

  So auch für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 37.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kom-mission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  Für die ZAK vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -, juris, Rn. 155 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6/19 -, juris, Rn 40; vgl. auch zum Glücksspielrecht: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 141 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  vgl. auch Held/Schulz, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, § 14 JMStV, Rn. 22 ff.; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 77; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 301; zum Verhältnis der ZAK zu den Landesmedienanstalten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

  So auch für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 37.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die L1.

  Für die ZAK vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 13 B 1913/21 -, juris, Rn. 44 - 124.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -, juris, Rn. 155 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6/19 -, juris, Rn 40; vgl. auch zum Glücksspielrecht: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 141 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  vgl. auch Held/Schulz, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, § 14 JMStV, Rn. 22 ff.; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 77; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 301; zum Verhältnis der ZAK zu den Landesmedienanstalten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

  So auch für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 37.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  Für die ZAK vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 13 B 1912/21 -, juris, Rn. 44 - 124.

• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 17…, vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 11 und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 15, jeweils m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -, juris, Rn. 155 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6/19 -, juris, Rn 40; vgl. auch zum Glücksspielrecht: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 141 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 34, m. w. N.

  vgl. auch Held/Schulz, in: Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 4. Auflage 2018, § 14 JMStV, Rn. 22 ff.; Bornemann, in: Bornemann/Erdemir, JMStV, 2. Auflage 2021, § 14, Rn. 77; Witt, Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des JMStV 2008, S. 301; zum Verhältnis der ZAK zu den Landesmedienanstalten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40.

  So auch für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 37.

  vgl. für die ZAK BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19, juris, Rn. 38, und für die KJM OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13. November 2014 - OVG 11 B 10.12 -, juris, Rn. 65 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 7 CS 11.1070 -, juris, Rn. 19 ff., m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 10 LA 101/07 -, juris, Rn. 19 ff.; Bornemann/von Coelln/Hepach/Himmelsbach/Gundel, Bayerisches Mediengesetz, Art. 6, Rn. 227 ff.; Ehrlichmann, Die Verfassungsmäßigkeit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihrer Tätigkeit, 2007, S. 148 f.

  Für die ZAK vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 40." vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2022 - 13 B 1911/21 -, juris, Rn. 44 - 124.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 -, juris, Rn. 155 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6/19 -, juris, Rn 40; vgl. auch zum Glücksspielrecht: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13 -, juris, Rn. 141 ff.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2020, - 6 C 6/19 -, juris, Rn. 29 ff., zwar nicht unmittelbar zur KJM (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 4 RStV a.F.), aber zu einem weiteren der in § 35 Abs. 2 RStV a.F. aufgeführten Organe der Landesmedienanstalten, und zwar zu der Kommission für Zulassung und Aufsicht - ZAK - (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1 RStV a.F.), festgestellt, dass die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene materielle Entscheidungsbefugnis der ZAK für die Zulassung bundesweiter Programme keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.

• BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20

  Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• BVerwG, 31.08.2022 - 6 A 9.20

  Neonazi-Gruppe: "Nordadler" bleiben verboten
• BVerwG, 19.04.2021 - 6 C 5.20

  Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne …
• BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21

  Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten …